Rechtsprechung
| BFH, 09.06.1999 - VII R 20/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall - Verletzung rechtlichen Gehörs
- Judicialis
FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 96 Abs. 2 § 115 Abs. 3 § 116 Abs. 1 Nr. 3
Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - VII R 20/99
Eine solche Rüge könnte allenfalls in einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nach § 115 Abs. 3 FGO erhoben werden; nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO müßte dann jedoch schlüssig dargelegt werden, daß das FG durch die Entscheidung über die Nichtverlegung des Verhandlungstermins den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat, wozu es u.a. erforderlich gewesen wäre, anzugeben, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs im einzelnen noch hätte vortragen wollen (Beschluß des Senats vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902). - BFH, 19.04.1995 - IX R 15/94
Folgen einer rechtswidrigen Ablehnung eines Antrages, den Termin zur mündlichen …
Auszug aus BFH, 09.06.1999 - VII R 20/99
Denn die Rüge, das FG habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, daß es seinem Terminverlegungsantrag nicht entsprochen habe, betrifft keinen der in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Verfahrensmängel, insbesondere auch keinen Mangel in der Vertretung des Klägers i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. Beschluß vom 19. April 1995 IX R 15/94, BFH/NV 1995, 913).
- FG Niedersachsen, 30.01.2008 - 14 V 391/07
Zulässigkeit der Besteuerung eines Wohnmobiles mit der Kraftfahrzeugsteuer ab dem …
Die aus dem Fahrzeugschein ersichtliche verkehrsrechtliche Einstufung des Fahrzeugs war für das Finanzamt insoweit nicht verbindlich (BFH-Urteil vom 01.08.2000 VII R 20/99, BStBl II 2001, 72). - FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 15 K 15243/07
Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als …
Die aus dem Fahrzeugschein ersichtliche anderslautende verkehrsrechtliche Einstufung des Fahrzeugs sowie die verkehrsrechtlichen Bewertungen des Gutachtens waren für das Finanzamt insoweit nicht verbindlich (BFH-Urteil vom 01.08.2000 VII R 20/99, BStBl II 2001, 72 ).